Bayrische Polemik

Dass der Master Chief of nachhaltige Finanzierungen Erwin Huber jetzt mit einem krassen Steuer-Konzept ankommt, dass uns allen 28 Milliarden Euro weniger Steuern aufdrückt… Bayern und der Rest der Republik jubelieren. Klar, ist ja auch ein klasse Konzept, da der Huber Erwin ja auch mit 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen des Bundes bis 2012 rechnet. Ergo bleiben dem Bund natürlich noch 70 Milliarden zur Sanierung des Haushalts und Schuldentilgung. Wie der Huber Erwin (Zitat (frei nach Autor): “Die BayernLB steht auf vollkommen gesunden finanziellen Grundlagen.”), ein gewiefter Finanz-Politiker seit jeher, auf die Schätzung kommt, dass der Bund 100 Milliarden mehr einnimmt, weiss ich nicht, allerdings stellen sich noch weitere Fragen. Rechnet er auch die steigenden Ausgaben (Riester-Faktor wurde schließlich auch ma eben aufgehoben, steigende Ausgaben durch Bafög, Renten, etc.) mit ein? Sind seine Angaben schon inflationsbereinigt? Hat er sich ausgerechnet, wieviele Wählerstimmen er dadurch gewinnt? Wahrscheinlich nicht so viele, schließlich ist finanzpolitische Unvernunft eher eine Stärke der Kommunisten… äh sorry Linkspartei. Und selbst die hat in Berlin eine äußerst verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben. Herr Huber schämen Sie sich überhaupt irgendwelche Finanz-Konzepte vorzuschlagen, nachdem doch offensichtlich ist, dass Sie (und nur Sie allein!) die BayernLB in den Ruin gewirtschaftet haben (um mal ein wenig polemisch zu sein). Bleibt nur zu hoffen, dass der Erwin und seine CSU endlich mal so aufs Maul kriegen, wie sie es jetzt offensichtlich verdient haben und die Rettung durch Steuergeschenke nicht stattfinden wird.

Eine interessante Frage

Kurt Beck wurde vor einer Weile von einem Kabarettisten gefragt: “Was haben sie lieber, dass jemand die Linkspartei oder gar nicht wählt?” Damals sah er sich noch in der Zwickmühle, ob das heute auch so ist?

Neoliberaler Scheiß

Aol.de mag jetzt nicht zwangsweise zu den Seiten im Internet zählen, bei denen man sich gut über die alltägliche Politik informieren kann, dafür gibt es ja spiegel.de und tagesschau.de. Letzten Endes guck ich aber dort immer meine E-Mails nach und stolper über die eine oder andere interessante Überschrift, zu der es durchaus auch mal gute Beiträge gibt. Dieser Artikel hat mich aber in seiner Meinungsmache stark enttäuscht.

Wie der Spiegel die Atombombe verharmlost

Es ist nicht verständlich wie der Spiegel in einer seiner letzten Ausgaben die Anzahl der Opfer des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima runterspielte.

Hessisches Wahlchaos

War ja im Prinzip allen Leuten klar, dass das so endet. Keiner will mit keinem, am liebsten würde die CDU wie in guter alter Hessen-Zeit allein regieren und der Rest kloppt sich untereinander. Jetzt kommt Frau Merkel und meint, dass die CDU mit 0,1 % Vorsprung auf die SPD den Regierungsauftrag erhalten hat. Das erinnert mich irgendwie an den Schröderschen Euphorie-Ausraster nach der letzten Bundestagswahl. Hoffentlich wird die Folge nicht wieder eine Große Koalition werden.

Herr Lafontaine, bitte halten Sie das Maul!

Gerade habe ich mir eine sehr informative Zusammenfassung der Abschluss-Wahlkampfveranstaltungen zu den anstehenden Landtagswahlen auf Phoenix angesehen. Es ergab sich ein durchaus bizarres Bild der Lage.

Manchmal…

beißt man sich selber in den Arsch für die Dinge, die man fordert. Einige Beispiele?

Außerparlamentarische Opposition!

Nein, ich will mich hier nicht mit der APO der 60er Jahre in Deutschland befassen, den Titel habe ich gewählt, weil mir die SPD mittlerweile teilweise wie eine Oppositionspartei vorkommt, ihr außerparlamentarischer Oppositionsführer ist Partei-Chef Kurt Beck.

Anders kann ich mir kaum vorstellen, wieso der Mann seinen Parteifreunden Müntefehring und Steinmeier in den Rücken fällt, die im Geiste der Agenda 2010 Haushalt und Sozialsystem sanieren wollen. Herr Beck fordert 800 Millionen für die Verlängerung des ALG I für Ältere, gleichzeitig will er den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung statt auf 3,9 % auf 3,5 % senken. Der Mann fischt quasi in allen Gewässern. Sozialkonservativ möchte er Arbeitslosigkeit länger finanzieren, aber nur für eine bestimmte Gruppe, was meiner Ansicht nicht sozial gerecht ist (das Sozialsystem ist ein solidarisches System dann kann man jetzt nicht plötzlich rechnen, was jeder einzelne eingezahlt hat, sonst müssten junge Arbeitslose gar nichts bekommen), hier versucht er Boden gegenüber der Linkspartei gut zu machen (einer Partei ohne Zukunft, allein wenn man sich den Altersdurchschnitt ansieht). Gleichzeitig ist die Forderung auf weitere Einnahmen zu verzichten, damit die Arbeit billiger wird (siehe Arbeitslosenversicherung auf 3,5 % drücken), wirtschaftsliberal und wird ihm die erhofften Stimmen aus CDU- und FDP-Wählerschaft nicht bringen. Ja, da könnte ich mir als sozialliberal motivierter Mensch sagen, ja, der Mann ist ein Held. Meiner Ansicht nach wird die Frage der Finanzierbarkeit von ihm aber gar nicht gestellt. Während Herr Steinmeier einen ausgeglichenen Haushalt (auch in schlechteren Jahren) erreichen möchte, macht ihm sein Partei-Chef mit seinen Basis-freundlichen Forderungen die Regierungsarbeit zur Hölle.

Klar, alle bejubeln sie ihn jetzt, den Beck, insbesondere die Linkspartei und die eigene Basis. Er vergisst aber total, dass die Fortschritte, die erzielt wurden, in den letzten Jahren hart erkämpft werden mussten und verhält sich meiner Ansicht nach absolut populistisch. Alternativen, die Agenda 2010 sozialer zu gestalten gibt es zur Genüge. Wie ich bereits schrieb, sollte die Effizienz erhöht werden und den Leuten auch bezahlt werden, was ihnen zusteht. Mal abgesehen hiervon heißt das Credo doch “Fördern und Fordern”, deshalb hat mir besonders gut der Vorschlag von Herrn Müntefehring gefallen, der meinte: “Wer innerhalb des ALG I-Jahres eine Fortbildung macht, kriegt für die Dauer der Fortbildung nach einem Jahr weiter ALG I.” Heißt: Mache ich kurz nach der Arbeitslosigkeit 6 Monate Fortbildung, bekomme ich das ALG I 1 Jahr plus 6 Monate zusätzlich ausgezahlt. Meiner Ansicht ist das finanziell vertretbar und auch eine effektive Lösung, wenn man Langzeit- oder Alters-Arbeitslosigkeit bekämpfen will.

Doch was Herr Beck fordert gehört ins rot-rot-grüne Koalitions-Traumland, wo Milch und Honig fließen (natürlich alles Bio) und Vollbeschäftigung herrscht, keiner hungern, leiden oder arbeiten muss und König Beck seinen Untertanen Sozialgeschenke macht. Gott, muss es schön sein in Rheinland-Pfalz!

Kanzler Schröder war ein strammer Leninist!

So komisch es scheint, Gerhard Schröder kann mit Fug und Recht als legitimer Vollstrecker von Lenins Theorie des Marxismus gesehen werden. Auf diese absurde Idee (”Genosse der Bosse”) kam ich als ich so Spaß halber gegoogelt hab und dann eine Ausgabe der Tübinger Juso-Hochschulgruppen-Zeitung “Nachschlag” gelesen hab (Ausgabe 2/2005). Ich zitiere einfach den Schluss dieses famosen Artikels:

Die Agenda 2010 zielt, wie allgemein bekannt und beklagt ist, auf die Abschaffung des Sozialstaates. Während die Bourgeoisie ihre Genugtuung kaum verhehlen konnte, übersahen sie völlig die dunklen Wolken, die sich über ihren Köpfen zusammenbrauen und im Begriff sind, sie hinwegzufegen. Eine nette Retourkutsche der Geschichte! Schließlich hatte Bismarck mit seiner Sozialgesetzgebung seinerzeit auch nur vordergründig dem Proletariat einen Gefallen getan, in Wirklichkeit aber dem bereits überreifen Kapitalismus eine Atempause in seinem Todesringen verschafft. Denn sobald die Taschen der Proleten mit sozialer Absicherung gefüllt waren, vergaßen sie schnell ihre revolutionären Pläne. Indem er den Arbeitern ihre Taschen wieder leert, so Schröders Kalkül, füllt sich wieder das proletarische Klassenbewusstsein in die Köpfe der werktätigen Massen. Die Proletarisierung der Mittelschichten wird begleitet von einem Konzentrationsprozess, der neue Monopole entstehen lässt. Darüber sagte Lenin in seiner Schrift „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, dass es dem Wesen nach schon eine sozialistische Wirtschaft sei, allein die Besitzrechte seien noch zu ändern. Schröder schafft mit seiner Agenda 2010 somit die objektive Bedingung für eine Revolution. (Wann sie stattfinden soll, hat er übrigens auch gleich angegeben: 2010.)

Meiner Ansicht ist damit bewiesen, dass die Linkspartei die Revolution des Proletariats mittels sozialen Wohltaten verhindern will und der sozialistische Wolf im neo-liberalen Schafspelz Gerhard Schröder der einzige ist, der die Linke verkörpern darf. Genossen, die Revolution ist zum Greifen nah!

Die verlorene Agenda

Die aktuelle Diskussion scheint mitunter zu eskalieren, wenn es darum geht, was sozial ist und was nicht. Es ist nicht zu bestreiten, dass Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 die sozialen Sicherungssysteme retten konnte. Wer jetzt sagt, dass das unsozial gewesen sei, der hat vollkommen recht, denn es ist nicht gerecht, dass Arbeitslose nach einem Jahr zu ALG II-Empfängern degradiert werden. In der heutigen Arbeitswelt kann das jeden treffen, ganz gleich wie qualifiziert man ist. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ist das sauer Ersparte einfach futsch. Das ist nicht gerecht. Zugleich ist Gerechtigkeit ja auch nicht, dass man nur dem alten Arbeitslosen die ALG I-Zeit verlängert, denn der 35-jährige Familienvater, wie Müntefehring so schön sagt, hat in jedem Fall höhere Belastungen.

Wenn man gerecht handeln möchte, dann muss man die Zeit für alle Empfänger von ALG I verlängern oder es ganz lassen. Man kann nämlich auch die Position haben, dass eine Verlängerung nicht sozial ist, sondern nur das Schmarotzertum verlängert und fördert. Das mag in einigen Fällen sogar zutreffen, aber die Großzahl der Arbeitslosen will arbeiten, Jobs sind auch vorhanden, nur es geht jetzt darum, dass die Qualifikationen oftmals fehlen. Die Arbeitsagentur muss also mehr fördern, wenn sie weiter so fordert. Die hohen Chancen an hessischen Sozial- und Arbeitsgerichten höhere Hartz IV-Sätze zu erstreiten heizt diese Diskussion noch weiter an. Die Behörde gibt teilweise weniger als sie geben sollte, hier herrscht doch viel mehr Handlungsbedarf. Wir können doch nicht neue Leistungen fordern, wenn die alten Leistungen nicht mal gewährt werden. Wenn im Rahmen der aktuellen Gesetze Leistungen nicht gewährt werden, dann sollte die Politik hier viel mehr tun und nicht Populismus betreiben und den soliden Haushalt mit neuen Ausgaben zu belasten, das ist nämlich alles Andere als nachhaltig.

Klar betreibt Herr Beck hier Partei-Politik, weil er nicht wie der Vize-Kanzler in der Regierungsverantwortung ist und für ihn in erster Linie das Wohl der Partei im Vordergrund steht. Der Vorwurf die Linkspartei links überholen zu wollen ist gar nicht mal (so populistisch er auch ist) so falsch. Klar fordert die Linkspartei die komplette Abschaffung von Hartz IV, aber wenn Herr Beck die teilweise Aufhebung der Agenda 2010 als “Weiterentwicklung” verkauft, dann wäre die Abschaffung von Hartz IV doch auch irgendwie eine “Weiterentwicklung”. So einen nichts-sagenden Mist kann ja wohl jeder sagen und ich denke Gerhard Schröder wendet sich in seinem politischen Grabe, wenn er über diese “Weiterentwicklung” sprechen soll. Wie heuchlerisch scheint es zugleich, dass Politiker aller Parteien die Pläne begrüßen. Politker der CDU/CSU und FDP, denen die Agenda 2010 zur Zeit ihres Beschlusses nicht weit genug ging, springen wie Herr Rüttgers auf den sozialen Zug.

Da die Pläne des Herrn Beck in allen Schichten und Parteien Lob einbringen, hofft der Partei-Vorsitzende nun seine angeschlagene SPD vor dem Kollaps zu bewahren, dass er damit allerdings die Agenda 2010 revidiert und damit nicht zu der Vergangenheit der SPD steht, ist ihm vielleicht nicht bewusst. In sozialen Fragen gewinnt die SPD als Partei der Agenda 2010 sowieso durch solche Korrekturen nicht viel, ich denke man wird eher noch weiter verlieren. Die SPD weiss wirklich nicht wohin und wegen dieses Pendelns zwischen Mitte und Linke, weiss man teilweise nicht wo die SPD wirklich steht. Ich denke, sie weiss es selbst nicht und mit diesen panisch-populären Aktionen verliert sie die Agenda - ein Fluch für die SPD, aber die finanzielle Notbremse für den Staat und so zugleich ein Segen.