Das Ende Europas

Wo liegt das Ende Europas?

Vergangenes Wochenende wurde in der Türkei gewählt und die AKP konnte mehr Stimmen holen als bei der letzten Wahl, allerdings verliert sie die 2/3 Mehrheit im Parlament, weil noch eine dritte Partei die 10 %-Hürde überspringen konnte. Es wird also vermehrt einen Dialog mit der Opposition geben, was gar nicht mal so schlecht ist, wenn man an die Wahl eines Staatspräsidenten denkt. Der Konsens ist notwendig, um die Staatskrise zu bewältigen. Einige Zeitungen verkaufen den Sieg der AKP allerdings als Sieg der EU-Befürworter, wenn man die neuerliche EU-Skepsis in der Türkei anschaut, hätte die AKP nie im Leben diesen Erdrutsch-Sieg erringen können. Es ging auch nicht darum, dass Militär mit einer Trotz-Reaktion anzuwatschen. Solche Erklärungen sind viel zu einfach. Viel mehr setzte die AKP im Wahlkampf auf wirtschaftliche und sozialpolitische Themen und das ist auch der Grund für die Wiederwahl. Die AKP verschafft der Türkei ein nie da gewesenes Wirtschaftswachstum, außerdem sorgte sie für die tiefgreifendsten demokratischen Reformen seit Atatürk. Verwunderlich das eine Islamisch-konservative Partei zu so etwas im Stande ist.

Die Frage die sich nach dieser Wahl oft stellt, ist wieder einmal ob die Türkei nach Europa gehört. Das religiöse Argument kann nicht wirken, denn niemand spricht Staaten wie Bosnien oder Albanien ab zu Europa zu gehören. Der Großteil der Bevölkerung Albaniens und Bosniens sind Muslime, aber sind sie deshalb keine Europäer? Religion allein kann kein Kriterium sein. Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs blickt auf 600 Jahre europäische Geschichte zurück, die Orientierung der Türkei danach (also seit fast 100 Jahren) war eindeutig in Richtung Europa. Man hat das lateinische Alphabet, den Gregorianischen Kalender und westliche Staatsstrukturen eingeführt (schon unter Atatürk). Also seh ich überhaupt keinen Anlass die Europatauglichkeit dieses Landes anzuzweifeln, wenn die Reformen weitergeführt werden und die Zypern-Frage gelöst ist.

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6 Antworten to “Das Ende Europas”

  1. Thielus Says:

    die türkei hat ein großes problem, welches meiner meinung nach dafür sorgt, dass sie momentan nich in die EU gehört: die macht des militärs. durch die herausragende stellung der streitkräfte in der vaerfassung haben sie sich zu einem echten machtmonopol entwickelt (u.a. kontrollieren die herren generäle die 4.größte finanzholding in der türkei). dazu kommt noch, dass die oberbefehlshaber offensichtlich eine eigene politik verfolgen. vom generalstabschef ist bekannt, dass er am liebsten vorgestern in den nordirak einmarschieren würde um gegen die kurden vorzugehen. wenn man den herren dann noch auf einer PK sieht, auf der er unverholen mit einem militärputsch droht, dann macht mir das sorgen. da hängt auch die zypern-frage mit zusammen. bring mal einen general dazu, erobertes gebiet einfach so wieder herzugeben, da könntest du genausogut versuchen anti zum beitritt in die NPD zu bewegen.also, das bedeutet für mich 3 hauptaufgaben auf dem weg zur EU:

    1. Beschneidung der militärischen Macht
    2. Frieden mit den Kurden,
    3. lösung der zypern-frage, könnte schwierig werden, da südzypern ja gegen eine vereinigung gestimmt hat. als alternative böte sich ein vollständig souveräner staat nordzypern an.

    alles andere ist sekundär, an der religion kanns nicht liegen, immerhin sind in der türkei kopftücher an unis etc verboten. am wirtschaftlichen wirds in 10-15 jahren auch nicht hapern (das scheint ja eh kein wichtiger punkt mehr zu sein, siehe bulgarien und rumänien), und grundsätzlich gibt es eine demokratische verfassung (gestört durch das miliär). das geographische element ist sowieso ausgelutscht. wird anatolien halt dazugerechnet, meine güte, wo is das problem? israel spielt auch bei fussball-europameisterschaften mit (bzw würden, wenn sie mal die quali überstehen würden). gut, vergleich hinkt, aber prinzip is das gleiche.deutsche und bulgaren haben auch nicht die selbe kultur, trotzdem sind beide in der EU. abgesehen davon wurds der türkei so lange versprochen, langsam kann ich verstehen das die sauer werden.

  2. adulto Says:

    Danke, Torte, für den sinnvollen und informativen Kommentar.
    Seh ich auch so. Das Militär in der Türkei ist vollkommen losgelöst von der zivilen Kontrolle, aber ich glaube selbst die Generäle können sich nicht gegen 50 % der Bevölkerung stellen und die AKP entmachten. Der Frieden mit den Kurden ist wohl auch nur deshalb noch nicht gemacht, weil das Militär sich da nicht reinreden lassen will. Ca. 50 % der Kurden haben ihre Stimme ja der AKP gegeben, insofern wollen die Kurden Teil der „neuen“ Türkei sein. Würde man diesen Menschen nur kulturelle Autonomie geben, wäre das sicherlich der Beginn eines Friedens zwischen Türken und Kurden.
    Der Skandal bei der Zypern-Frage war ja die Ablehnung der griechischen Zyprer gegenüber einem vereinigten Staat, während die Türken ja dafür stimmten. Ein souveränes Nordzypern wird es wohl nicht geben, weil man dem EU-Mitglied (Süd-)Zypern nicht vor den Kopf stoßen will. Die Vereinigung ist die einzige Möglichkeit für eine internationale Akzeptanz.
    Das geografische Argument ist sowieso ausgelutscht, wenn man bedenkt, dass Zypern in der EU ist. Ich versteh da manche Leute nicht, die den alten Kulturkampf Orient gegen christliches (???) Abendland wieder aufbeschwören müssen. Das Mittelalter ist vorbei, Leute.

  3. Patrick Says:

    Die Verhandlungen über den EU-Beitritt dürfen keineswegs ins Stocken geraten, es sollte im gesamteuropäischen Interesse sein die Türken zu „assimilieren“, ein weiteres Hinauszögern der Beitrittsverhandlungen würde nur den dort ansässigen antieuropäischen Populisten in die Hände spielen. Meines Erachtens ist auch die von der hiesigen Union geforderte „priveligerte Partnerschaft“ als eine nicht dauerhafte Lösung anzusehen, ganz oder garnicht. Joschka hat es alles richtig prohpezeit 😉

  4. Thielus Says:

    priveligierte partnerschaft ist bullshit, das hat sowas von “tut mir leid, ich empfinde nichts für dich, lass uns freunde bleiben“.abgesehen davon hat die eu de facto PPs mit den USA, russland, china, der ukraine, Japan, israel, indien, dem gesamten commonwealth (vor allem kanada), sodass der name im grunde den normalzustand kennzeichnet. hinzu kommen noch verbundenheiten einzelner eu-mitgliedern mit bestimmten ländern (frankreich in nordafrika etcppusw). was bedeutet dieser begriff eigentlich? was für rechte hat dann die türkei? märkte öffnen aber keine subventionen? militär in eu-einsätze schicken aber kein schengen-abkommen?

  5. adulto Says:

    naja, gibt schon zu denken, dass die EU schon so weit ist eine Zoll-Union mit der Türkei zu haben und sie trotzdem noch politisch eher abweisend zu behandeln. nach dem motto: wirtschaftlich profitieren von der türkei ja, aber kulturell und politisch eine mitgestaltung der türkei zulassen nein. wenn man sich da mal nicht vertut und eine große chance verspielt. nicht weil die türkei eine „brücke zur arabischen welt“ sein könnte, das is für mich bullshit, die türkei ist in der arabischen welt so gern gesehen wie die kaczynskis in europa, eher weil dieses land große anstrengungen unternimmt um teil europas zu sein. es ist doch offensichtlich, dass die türkei nicht nur wirtschaftlich profitieren will, sonst könnte sie sich ja mit der zollunion zufrieden stellen, sie wollen gestalten und gestaltet werden.

  6. Patrick Says:

    Wirtschaftlicher internationaler Handel ist heute nichts besonderes mehr, selbst mit China wird kooperiert – und sei es nur wirtschaftlich -, leider gibt es eine Tendenz dazu, dass alle Anstrengungen die über die Wirtschaft hinausgehen als nicht so wichtig erachtet werden, sei es nun der aufgeschobene EU-Beitritt der Türken oder eine über diplomatisches Geplänkel hinausgehende Kritik von Menschenrechtsverletzungen in wirtschaftlichen Partnerländern wie Russland, China & Co.. Wo das Kapital anfängt hört der Idealismus auf könnte man meinen, man darf die Türken nicht enttäuschen, in Italien ist Mafia-Korruption etc. noch immer Gang und Gebe, trotz alledem sind sie nicht aus der EU „geflogen“ und haben dank dem Euro seitdem sogar eine stabile Währung, bin daher optimistisch was den türkischen EU-Beitritt angeht. Würde man den Türken nun jeglichen Status, der über eine priveligierte Parterschaft hinausgeht absprechen sind sie nichts weiter als ein weiterer Absatzmarkt…

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