Die verlorene Agenda

Die aktuelle Diskussion scheint mitunter zu eskalieren, wenn es darum geht, was sozial ist und was nicht. Es ist nicht zu bestreiten, dass Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 die sozialen Sicherungssysteme retten konnte. Wer jetzt sagt, dass das unsozial gewesen sei, der hat vollkommen recht, denn es ist nicht gerecht, dass Arbeitslose nach einem Jahr zu ALG II-Empfängern degradiert werden. In der heutigen Arbeitswelt kann das jeden treffen, ganz gleich wie qualifiziert man ist. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit ist das sauer Ersparte einfach futsch. Das ist nicht gerecht. Zugleich ist Gerechtigkeit ja auch nicht, dass man nur dem alten Arbeitslosen die ALG I-Zeit verlängert, denn der 35-jährige Familienvater, wie Müntefehring so schön sagt, hat in jedem Fall höhere Belastungen.

Wenn man gerecht handeln möchte, dann muss man die Zeit für alle Empfänger von ALG I verlängern oder es ganz lassen. Man kann nämlich auch die Position haben, dass eine Verlängerung nicht sozial ist, sondern nur das Schmarotzertum verlängert und fördert. Das mag in einigen Fällen sogar zutreffen, aber die Großzahl der Arbeitslosen will arbeiten, Jobs sind auch vorhanden, nur es geht jetzt darum, dass die Qualifikationen oftmals fehlen. Die Arbeitsagentur muss also mehr fördern, wenn sie weiter so fordert. Die hohen Chancen an hessischen Sozial- und Arbeitsgerichten höhere Hartz IV-Sätze zu erstreiten heizt diese Diskussion noch weiter an. Die Behörde gibt teilweise weniger als sie geben sollte, hier herrscht doch viel mehr Handlungsbedarf. Wir können doch nicht neue Leistungen fordern, wenn die alten Leistungen nicht mal gewährt werden. Wenn im Rahmen der aktuellen Gesetze Leistungen nicht gewährt werden, dann sollte die Politik hier viel mehr tun und nicht Populismus betreiben und den soliden Haushalt mit neuen Ausgaben zu belasten, das ist nämlich alles Andere als nachhaltig.

Klar betreibt Herr Beck hier Partei-Politik, weil er nicht wie der Vize-Kanzler in der Regierungsverantwortung ist und für ihn in erster Linie das Wohl der Partei im Vordergrund steht. Der Vorwurf die Linkspartei links überholen zu wollen ist gar nicht mal (so populistisch er auch ist) so falsch. Klar fordert die Linkspartei die komplette Abschaffung von Hartz IV, aber wenn Herr Beck die teilweise Aufhebung der Agenda 2010 als „Weiterentwicklung“ verkauft, dann wäre die Abschaffung von Hartz IV doch auch irgendwie eine „Weiterentwicklung“. So einen nichts-sagenden Mist kann ja wohl jeder sagen und ich denke Gerhard Schröder wendet sich in seinem politischen Grabe, wenn er über diese „Weiterentwicklung“ sprechen soll. Wie heuchlerisch scheint es zugleich, dass Politiker aller Parteien die Pläne begrüßen. Politker der CDU/CSU und FDP, denen die Agenda 2010 zur Zeit ihres Beschlusses nicht weit genug ging, springen wie Herr Rüttgers auf den sozialen Zug.

Da die Pläne des Herrn Beck in allen Schichten und Parteien Lob einbringen, hofft der Partei-Vorsitzende nun seine angeschlagene SPD vor dem Kollaps zu bewahren, dass er damit allerdings die Agenda 2010 revidiert und damit nicht zu der Vergangenheit der SPD steht, ist ihm vielleicht nicht bewusst. In sozialen Fragen gewinnt die SPD als Partei der Agenda 2010 sowieso durch solche Korrekturen nicht viel, ich denke man wird eher noch weiter verlieren. Die SPD weiss wirklich nicht wohin und wegen dieses Pendelns zwischen Mitte und Linke, weiss man teilweise nicht wo die SPD wirklich steht. Ich denke, sie weiss es selbst nicht und mit diesen panisch-populären Aktionen verliert sie die Agenda – ein Fluch für die SPD, aber die finanzielle Notbremse für den Staat und so zugleich ein Segen.

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Eine Antwort to “Die verlorene Agenda”

  1. Peter Says:

    Da man nicht das machen muss, was man sagt, also da es die Möglichkeit der Lüge gibt und da diese teils sehr intensiv genutzt wird, muss sich niemand über Politikverdrossenheit wundern.

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