Außerparlamentarische Opposition!

Nein, ich will mich hier nicht mit der APO der 60er Jahre in Deutschland befassen, den Titel habe ich gewählt, weil mir die SPD mittlerweile teilweise wie eine Oppositionspartei vorkommt, ihr außerparlamentarischer Oppositionsführer ist Partei-Chef Kurt Beck.

Anders kann ich mir kaum vorstellen, wieso der Mann seinen Parteifreunden Müntefehring und Steinmeier in den Rücken fällt, die im Geiste der Agenda 2010 Haushalt und Sozialsystem sanieren wollen. Herr Beck fordert 800 Millionen für die Verlängerung des ALG I für Ältere, gleichzeitig will er den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung statt auf 3,9 % auf 3,5 % senken. Der Mann fischt quasi in allen Gewässern. Sozialkonservativ möchte er Arbeitslosigkeit länger finanzieren, aber nur für eine bestimmte Gruppe, was meiner Ansicht nicht sozial gerecht ist (das Sozialsystem ist ein solidarisches System dann kann man jetzt nicht plötzlich rechnen, was jeder einzelne eingezahlt hat, sonst müssten junge Arbeitslose gar nichts bekommen), hier versucht er Boden gegenüber der Linkspartei gut zu machen (einer Partei ohne Zukunft, allein wenn man sich den Altersdurchschnitt ansieht). Gleichzeitig ist die Forderung auf weitere Einnahmen zu verzichten, damit die Arbeit billiger wird (siehe Arbeitslosenversicherung auf 3,5 % drücken), wirtschaftsliberal und wird ihm die erhofften Stimmen aus CDU- und FDP-Wählerschaft nicht bringen. Ja, da könnte ich mir als sozialliberal motivierter Mensch sagen, ja, der Mann ist ein Held. Meiner Ansicht nach wird die Frage der Finanzierbarkeit von ihm aber gar nicht gestellt. Während Herr Steinmeier einen ausgeglichenen Haushalt (auch in schlechteren Jahren) erreichen möchte, macht ihm sein Partei-Chef mit seinen Basis-freundlichen Forderungen die Regierungsarbeit zur Hölle.

Klar, alle bejubeln sie ihn jetzt, den Beck, insbesondere die Linkspartei und die eigene Basis. Er vergisst aber total, dass die Fortschritte, die erzielt wurden, in den letzten Jahren hart erkämpft werden mussten und verhält sich meiner Ansicht nach absolut populistisch. Alternativen, die Agenda 2010 sozialer zu gestalten gibt es zur Genüge. Wie ich bereits schrieb, sollte die Effizienz erhöht werden und den Leuten auch bezahlt werden, was ihnen zusteht. Mal abgesehen hiervon heißt das Credo doch „Fördern und Fordern“, deshalb hat mir besonders gut der Vorschlag von Herrn Müntefehring gefallen, der meinte: „Wer innerhalb des ALG I-Jahres eine Fortbildung macht, kriegt für die Dauer der Fortbildung nach einem Jahr weiter ALG I.“ Heißt: Mache ich kurz nach der Arbeitslosigkeit 6 Monate Fortbildung, bekomme ich das ALG I 1 Jahr plus 6 Monate zusätzlich ausgezahlt. Meiner Ansicht ist das finanziell vertretbar und auch eine effektive Lösung, wenn man Langzeit- oder Alters-Arbeitslosigkeit bekämpfen will.

Doch was Herr Beck fordert gehört ins rot-rot-grüne Koalitions-Traumland, wo Milch und Honig fließen (natürlich alles Bio) und Vollbeschäftigung herrscht, keiner hungern, leiden oder arbeiten muss und König Beck seinen Untertanen Sozialgeschenke macht. Gott, muss es schön sein in Rheinland-Pfalz!

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3 Antworten to “Außerparlamentarische Opposition!”

  1. thielus Says:

    naja, man muss schon bedenken, dass die beiden auf grund ihrer jobs verschiedene ziele haben:

    Münte: Vizekanzler, will eine erfolgreiche Regierungszeit sicherstellen, auch um seiner selbst willen

    Beck: parteichef einer partei, die sich in der umfragehölle befindet, von links unter druck von den linken traumschlössern und von rechts durch die roten im schwarzen anzug

    klar versucht beck jetzt, durch infragestellen der umstrittensten rot-grünen reform, wieder boden gut zu machen. das ist sein gutes recht, auch wenn ich die geschichte genau so sehe wie du. leider funktioniert demokratie so, dass derjenige, der am meisten verspricht, gewählt wird. ob diese versprechungen gehalten werden, darüber denken leider die wenigsten nach. parteiamt ist ungleich staatsamt (eine situation a lá kanzler=parteichef jetzt mal außer acht gelassen)

  2. adulto Says:

    Wär Münte noch Parteichef wär insgesamt mehr Ruhe in dem Laden, auch wenn die Umfragen abstürzen würden, man weiss net ma, ob Becks Gelaber auch Zugewinne bringt.

  3. thielus Says:

    aber man kann so, mit ziemlicher sicherheit, den abwärtstrend stoppen

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