Hessisches Wahlchaos

War ja im Prinzip allen Leuten klar, dass das so endet. Keiner will mit keinem, am liebsten würde die CDU wie in guter alter Hessen-Zeit allein regieren und der Rest kloppt sich untereinander. Jetzt kommt Frau Merkel und meint, dass die CDU mit 0,1 % Vorsprung auf die SPD den Regierungsauftrag erhalten hat. Das erinnert mich irgendwie an den Schröderschen Euphorie-Ausraster nach der letzten Bundestagswahl. Hoffentlich wird die Folge nicht wieder eine Große Koalition werden.

Die Große Koalition (oder Koalition der Unwilligen) steht seit geraumer Zeit mehr für Stillstand als für handfeste Reformen. Den Aufschwung verwalten statt weiter zu reformieren, sind ja bald wieder Wahlen, da will man die Wähler doch nicht verprellen, oder? Diese Lösung sehe ich für Hessen nicht, es darf gar nicht zu dieser Notlösung kommen.

Wie siehts mit der Jamaika-Koali aus? Natürlich im Prinzip funktioniert gar keine Koalition, wenn man die Beteiligten so hört, aber man muss das ernsthaft diskutieren, Neuwahlen wären ein Rückschlag für die Demokratie. Nun, Jamaika also, hierzu kam von FDP-Oberbonze Niebel einfach ma die Devise, dass die Grünen die Energie- und Bildungspolitik überdenken sollten und dann wäre das sicher machbar. Sorry, Herr Niebel, aber was bleibt denn dann noch von den Grünen übrig, wenn sie die Energie- und Umwelt-Politik ma einfach an die CDU und FDP anpassen? Die Kerle heißen nicht umsonst „Die GRÜNEN“ und nicht die „Atom-Neon-Farbenen“ oder so. Da Frau Merkel sowieso die Kanzlerin des Klimawandels ist und sich grüner gibt als sonst wer auf Gottes glühender Erde, wäre diese Frage doch eigentlich kein Problem, oder?

Die Ampel. Naja nicht umsonst werden Ampeln abgebaut und Kreisverkehre errichtet. An Ampeln passieren immer mehr Unfälle und der CO²-Ausstoß ist ebenso ungleich höher. Das lässt sich politisch sicherlich übertragen, schließlich gibt es genügend Zündstoff zwischen den drei Parteien. Die FDP ist von der Partei des deutschen Liberalismus zur Partei des National-Liberalismus mutiert. Die FDP kann im Augenblick wirklich nicht behaupten alle liberalen Strömungen in sich zu vereinen, schließlich ist die dominante Strömung die national-liberale, von den Linken hat man seit 1982 nichts mehr gehört. Eine Politik des schmaleren Staates, Förderung des Wettbewerbs und mehr bürgerliche Freiheiten ist mit SPD und Grünen sicherlich machbar, dazu bräuchte man sich nur die Rot-Grünen Jahre im Bund ansehen. Wenn die FDP sich wenigstens im Land mal ein wenig von Great Guido emanzipieren könnte (beispielsweise Rheinland-Pfalz seinerzeit), wäre auch die Ampel möglich.

Klar müssen sich alle aufeinander zubewegen, aber wie eine Große Koalition wirkt, wissen wir ja nun auch.

Eine Minderheits-Regierung Rot-Grün unter kommunistischer Toleranz der Linkspartei ist auch umstritten, aber Leute, stellt euch doch einfach mal darauf ein, dass wir jetzt ein 5-Parteien-System haben und hört auf rumzubocken, weil immer irgendein Punkt strittig ist. Diese Option wär auf jeden Fall schlechter als Schwampel und Ampel, aber meiner Ansicht nach immer noch besser als eine Große Koalition, die FDP rechnet ebenso mit der Linksregierung und gleichzeitig mit Neuwahlen 2009. Ich muss allerdings hinzufügen, dass sich die linken Chaoten sicherlich relativ einfach von Polit-Profis steuern lassen und Landesparteien sind ja auch relativ autonom, sodass da nicht viel Stress blühen sollte. Die Ampel wäre mit dieser Koalition sicherlich auf unabsehbare Zeit Geschichte, aber was soll’s, ich erwarte Lösungen und keine Notlösungen. Die Herren sind lange aussem Kindergarten raus, also bitte benehmen Sie sich auch so.

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2 Antworten to “Hessisches Wahlchaos”

  1. thielus Says:

    glücklicherweise sind auf landesebene neuwahlen schnell zu machen, dann wählen wir in hessen so lange, bis es passt. funktioniert in italien auch.

  2. adulto Says:

    in italien gibts ja auch keine 5 %-hürde, gäbs die in deutschland auch net mehr, würden die politiker abdrehen. sie kriegen ja net mal nen 5 parteien-parlament organisiert.

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