Neoliberaler Scheiß

Aol.de mag jetzt nicht zwangsweise zu den Seiten im Internet zählen, bei denen man sich gut über die alltägliche Politik informieren kann, dafür gibt es ja spiegel.de und tagesschau.de. Letzten Endes guck ich aber dort immer meine E-Mails nach und stolper über die eine oder andere interessante Überschrift, zu der es durchaus auch mal gute Beiträge gibt. Dieser Artikel hat mich aber in seiner Meinungsmache stark enttäuscht.

Der Titel „Der deutsche Staat frisst den Aufschwung“ ist schon ein wenig mutig. Es wird doch tatsächlich behauptet, dass der deutsche Staat im Geld schwimmt! Man hat zwar nichts dagegen, dass der Staat die Schulden tilgt (wovon er nach wie vor weit weg ist), gleichzeitig beschwert sich der Autor über die „gefühlte Wohlfahrts-Politik“, also dass der Staat das Wohngeld oder ähnliches erhöht. Daraus lässt sich durchaus ableiten, dass das als Heuchelei des Staats angesehen wird und dass der Aufschwung durch die Nicht-Senkung von Einkommenssteuer und Sozialabgaben gefährdet ist.

Fast schon lachhaft, dass dann die Maßnahmen der Bush-Administration als vorbildhaft dargestellt werden. Hier werden dem Bürger Steuern in Milliardenhöhe erlassen, Ergebnis: offen. Allerdings wäre das doch erst recht Aufschwung auf Pump, das Beispiel Japan, das seit Platzen der bubble economy am Hungertuch nagt und die Wirtschaft noch künstlich am Leben hält und das Platzen der Immobilien-Spekulations-Blase zeigen mehr als deutlich, dass nachhaltige Entwicklung nicht auf Pump finanziert werden kann. Das Dumme an Krediten ist nämlich, dass sie irgendwann fällig werden.

Der Artikel stellt richtig dar, dass der Staat seine Einnahmen in den letzten 3 Jahren durchaus beachtlich steigern konnte. Verschwiegen werden allerdings die hohen Ausgaben, die zwar Gott sei Dank nicht so schnell steigen wie die Einnahmen, nichtsdestotrotz ist der Staat noch nicht in der Gewinn-Zone. Meiner Ansicht nach kann aber nur ein Staat, der nicht nur die Zinsen seiner Schulden zahlt dem Bürger nachhaltig ein stabiles Leben ermöglichen. Wie gesagt, dumme Kredite werden leider nicht weniger, sondern haben die fiese Eigenschaft, dass nachher mehr zurückgezahlt werden muss als geliehen wurde.

Ein wenig Populismus tut in heutiger Zeit aber auch mal gut, der Staat und seine Finanzen sind den meisten eh ein Rätsel. Allerdings muss ich sagen, dass es einfach bescheuert ist zu sagen, dass die zusätzlichen Ausgaben des Staates reine Zuckerbrot-Politik sind. Wenn ich 10 % mehr Bafög bekomme, dann kommt das bei mir an, dann ist das mehr als das Kaufen der Wähler. Steuern senken? Dazu kann ich nur sagen, dass dies in den Schröderschen Jahren zur Genüge getan wurde, mit Osteuropa lohntechnisch konkurrieren zu wollen ähnelt einem Hund, der sich in den eigenen Schwanz beißen will, also mal bitte halblang. Steuersenkungen müssen nicht zwangsläufig Wirtschaftswachstum befeuern, diese Erkenntnis ist ja sogar schon in der CDU angekommen (bei manchen zumindest…).

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