Staatliche Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Obdachlosen in die japanische Gesellschaft am Beispiel Tôkyôs

Im folgenden habe ich eine Hausarbeit online gestellt, die sich auf die Obdachlosenproblematik in Japan bezieht und die staatlichen Maßnahmen zur Reintegrierung darstellt (da wär nur eine…). Wieso könnte das für einen Nicht-Japanologen erkenntnisreich sein? Nun, erst wenn man die Relationen begutachtet, merkt man inwieweit es in Deutschland doch noch halbwegs sozial gerecht zugeht, da Japan meiner Ansicht nach ein neoliberaler Musterstaat ist. (Vielleicht ist diese Sicht auch ungerechtfertigt und wenig differenziert, aber sie entspricht meinen Eindrücken dieses Landes.)

1. Einführung in die Problematik der Obdachlosen in Tôkyô

Im Präfektur-Bereich Tôkyô wurden im März 2003 6361 Menschen als Obdachlose eingestuft. (Hayashi-Mähner 2005: 91) Wieso sollte bei dieser geringen Anzahl von Menschen dieser Themenbereich für uns eine Rolle spielen? Diese Frage ist ziemlich einfach damit zu beantworten, dass man anhand des staatlichen Vorgehens erkennen kann, wie sehr soziale Schieflagen und Probleme für die Politik eine Rolle spielen.

Im Vergleich zu anderen Industrie-Nationen verwundert auch ein wenig die Zusammensetzung der Obdachlosen in Japan, denn es handelt sich größtenteils um Männer, die bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht haben. (Iwata 2003: 197; Hayashi-Mähner 2005: 101) Während Obdachlose im Westen in größerem Maße Frauen und Jugendliche sind, sind diese Gruppen bei den japanischen Obdachlosen marginal vertreten. Also ist es ebenso interessant zu erfahren, inwieweit die staatlichen Maßnahmen sich dieses Umstandes annehmen und ob aus diesem Grund das japanische Hilfs-System beispielsweise für den Westen uninteressant wäre.

Genauer betrachtet muss man allerdings sagen, dass das japanische Hilfs-System für Obdachlose noch in den Anfängen begriffen ist. Das erste Gesetz zur Verbesserung und Überwindung der Lebensumstände der Obdachlosen wurde erst 2002 verabschiedet. (Sasaki) Das mag beweisen, dass die Obdachlosen in Japan keine Lobby haben, aber letzten Endes darf man nicht vergessen, dass Obdachlosigkeit erst seit den 90ern ein Thema für Japan ist. Der Regierung und den kommunalen Machthabern wurde aber ziemlich spät klar, dass Obdachlosigkeit Auswirkungen auf das Leben des „normalen“ Bürgers (und damit Wählers) hat. Innerhalb Tôkyôs halten sich Obdachlose bevorzugt in Parks auf, in denen sie bereits ganze „Zelt-Städte“ gründeten. Dieser Aspekt hat durchaus Auswirkungen auf alle Bürger, da der Park als öffentlicher Platz nur noch eingeschränkt nutzbar ist oder gar vermieden wird. (Hayashi-Mähner 2005: 95-97) Insofern muss der Staat/ die Kommune ein aktives Interesse an der Re-Integration der Obdachlosen in das Arbeits- und Sozialleben haben.

Bei meinem Thema handelt es sich also um ein sehr aktuelles Thema, schließlich ist der Gesetzes-Text, der behandelt werden soll, von 2002. Man kann trotzdem nicht davon sprechen, dass das Thema „Obdachlosigkeit in Japan“ damit neu ist und vorher uninteressant war, nur ist es so, dass seit Platzen der bubble economy in den 90ern und der folgenden jahrelangen Rezession in Japan das Problem der Obdachlosigkeit auch einen Rückschluß auf die Fragestellung zulässt, was der japanische Staat versucht um ein Mindestmaß an sicherem, menschenwürdigem Leben zu gewährleisten? Besonders wenn man bedenkt, dass die Obdachlosen die bedürftigsten Menschen in Japans Gesellschaft darstellen.

2.Staatliche Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Obdachlosen in die Gesellschaft (am Beispiel Tôkyôs)

2.1 Das hômuresu jiritsu no shien tô ni kansuru tokubetsu sochihô

Bei diesem Gesetz, dass die LDP 2002 verabschiedete, handelt es sich um das erste Gesetz, dass sich aktiv der Obdachlosen-Problematik annimmt. Zwar gab es auch vorher schon staatliche und kommunale Maßnahmen, die allerdings unzureichend für die Re-Integration der Obdachlosen waren. Dies lässt sich daran ablesen, dass die Zahl der Obdachlosen in Tôkyô seit den 90ern stetig ansteigt. Mittlerweile ist es sogar so, dass Obdachlose in die umliegenden, kleineren Städte wandern, wo sie vorher kaum zu finden waren. (Sumitani 2002)

Die Obdachlosigkeit so vieler Personen wurde immer mehr zur Belastung für die Kommunen, so verwundert es nicht, dass die Politik endlich aufmerksam auf dieses Problem wurde. Premierminister Koizumi glänzte allerdings weniger durch Tatendrang als durch Polemik, als er den Obdachlosen geringe literarische Fähigkeiten unterstellte. (Ulrich) Eine Phrase, die schnell wiederlegbar ist, denn viele Obdachlose sind Opfer der Rationalisierung im Zuge der geplatzten bubble economy, es handelt sich also sogar in vielen Fällen um Menschen mit hoher Schulbildung bis hin zu Universitätsabschlüssen. (Iwata 2003: 196) In einem Land mit so hoher Akademiker-Quote wie Japan ist das keineswegs verwunderlich.

Übersetzt heißt das Gesetz ungefähr „Gesetz zur Bereitstellung bestimmter Maßnahmen für die Unterstützung der Selbstständigkeit der Obdachlosen“(eigene Übersetzung aus dem Englischen). Der LDP war also (wie so häufig) daran gelegen, dass die Obdachlosen nicht Sozialgelder erhalten, um sich mit diesem Geld eine Wohnung und ein Mindestmaß an Lebensstandard zu sichern, sondern das Credo des Gesetzes lautet: Es wird alles dafür getan, dass der Obdachlose in Arbeit kommt und so schnell wie möglich unabhängig von staatlicher Wohlfahrt wird. Die Präfekturen und Kommunen mit hohem Obdachlosenaufkommen werden finanziell vom Staat unterstützt, ebenso will der japanische Staat Institutionen unterstützen, die das Ziel verfolgen, Obdachlose in die Selbstständigkeit zu führen. (Sasaki)

Die Selbstständigkeit ist also gleichbedeutend mit Unabhängigkeit von staatlicher Fürsorge. Diese Politik der sozialstaatlichen Zurückhaltung ist von der liberalen LDP in vielen Bereichen zum Leitgedanken geworden, sodass diese Haltung keineswegs überraschend ist. Immerhin soll die medizinische Versorgung für Obdachlose gesichert werden, ebenso wie eine Wohnung und eventuelle Fortbildungen. Dies alles aber eingeschränkt auf die „Willigen“, also eben jene Obdachlose, die bereit sind so schnell als möglich wieder einen Beruf zu ergreifen, eine „Stütze“ im Sinne von Sozialhilfe wird also nicht geschaffen, sondern nur eine temporäre (idealerweise einmalige oder kurze) staatliche Unterstützung. Das Gesetz ist auf 10 Jahre ausgelegt, nach 5 Jahren (2007) sollte eine genaue Überprüfung der Erfolge oder Misserfolge erfolgen, allerdings war hierzu leider keine Quelle zu finden.

2. 2 Wirksamkeit/Probleme der staatlichen Maßnahmen

Die Wirksamkeit eines Gesetzes zu überprüfen erweist sich als schwierige Angelegenheit, schließlich ist oft nicht eindeutig zu klären, welcher positive Impuls wirklich vom Gesetz ausging oder ob nicht andere Aspekte wie vermehrte Aktivitäten von NGOs oder Erholung der Wirtschaft zur Entspannung der Lage der Obdachlosen beitragen. Im Falle Tôkyôs war nach 2002 erkennbar, dass erstmals seit den 90ern die Obdachlosenzahl wieder zurückging, das heißt allerdings nicht, dass der Staat nicht weitergehende, massive Verbesserungen in der Praxis mit Obdachlosen machen müsste.

Der Charakter des Gesetzes ist, dass den Obdachlosen nur unter dem Vorbehalt geholfen wird, damit diese wieder selbstständig werden. Der Wille zur Selbstständigkeit ist Grundvoraussetzung. Den Obdachlosen wird trotz ihrer extremen Bedürftigkeit nicht ausreichend zur Seite gestanden, insbesondere wenn sie bereits krank und nicht mehr voll arbeitsfähig sind. „Sozial“ ist das also nicht unbedingt, zumindest nicht nach westlichen Vorstellungen. Hinzu kommt, dass Obdachlose anstatt sofort Sozialhilfe zu erhalten, auf die sie mit großer Sicherheit alle ein Anrecht haben sollten, erst zu den Re-Integrations-Maßnahmen geschickt werden. (Saga)

Problematisch ist außerdem, dass die dauerhafte Integration von Obdachlosen in die Gesellschaft nicht allein durch die Arbeit gesichert ist. Der Staat klinkt sich, nachdem der Obdachlose Arbeit und eine Wohnung hat, bereits aus und lässt es bei sich bewenden. Es wird unterschätzt, dass die Obdachlosen auch mit ihrer neu gewonnenen Selbstständigkeit noch keine integrierten Personen sind. In ihrer neuen Nachbarschaft sind diese Personen erstmal wieder sozial isoliert, eine weitergehende Betreuung durch Sozialarbeiter wäre beispielsweise hilfreich, damit die ehemaligen Obdachlosen nicht wieder die Wohnung und die Arbeit gegen das Leben auf der Straße eintauschen. (Saga) Fraglich ist auch, ob es klug ist, die Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht, zeitlich zu begrenzen, sodass die Obdachlosen unter hohem Druck stehen die Norm schnell zu erfüllen. Das Gesetz an sich ist bereits auf 10 Jahre begrenzt, sodass wohl die Problematik der Obdachlosigkeit als schnell lösbares Problem gesehen wird, allerdings ist der Prozess der Re-Integration dieser Menschen ein langwieriger Vorgang und die Kommunen müssten erstmal überhaupt die Institutionen schaffen, die sich intensiv diesem Thema widmen. Zwar gibt es auch NGOs, die teilweise kommunale Aufträge übernehmen, aber aufgrund der unzureichenden finanziellen und personellen Mittel fällt effektive Re-Integration schwer. (Saga)

3. Resümee

Das hômuresu jiritsu no shien tô ni kansuru tokubetsu sochihô von 2002 ist mit großer Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung, schließlich ist sich die LDP nun der Obdachlosen-Problematik überhaupt bewusst, was vorher ja offenbar nicht der Fall war. Die soziale Schieflage ist erkannt und wird bekämpft, allerdings denke ich, dass die LDP weit mehr machen könnte, um die Obdachlosigkeit dauerhaft und effektiv zu senken. Ich persönlich habe die Hoffnung, dass in der Regierung ein Umdenken statt findet. Der „schlanke“ Staat, den die Liberalen immer fordern und umsetzen, ist in diesem Bereich ein restriktiver Sozialstaat. Die Sozialausgaben sollten unbedingt steigen, schließlich forderte die langjährige Rezession den Japanern viel ab. Die Obdachlosen sind ein Mahnmal dafür, schließlich war ihr Auftreten vor Platzen der bubble economy und der folgenden Rezession nur marginal (Iwata 2003: 191). Gleichzeitig zählen sie zu den bedürftigsten Menschen im Land und bräuchten (da das ie-system hier nicht anwendbar ist (Iwata 2003: 196)) mehr staatliche Unterstützung. Dazu sind prinzipiell keine Gesetze erforderlich, die bestehenden Sozialhilfe-Gesetze müssten nur eben auch wirklich ausgeführt werden. Die Hürden, die Bedürftigen in den Weg gelegt werden, erschweren den Erhalt einer „Stütze“ aber massiv.

Die Obdachlosen wären also ideal um als Musterbeispiel für eine wirklich soziale Politik zu fungieren. Ihre Anzahl ist relativ gering, ihre Lage besonders kritisch und um ihre Lage zu verbessern, bedürfte es nicht ein mal allzu großer finanzieller Aufwendungen. Trotzdem sparen die Kommunen und der Staat bei der Ausstattung der Re-Integrations-Institutionen. Die Zeit, die die Obdachlosen unterstützt werden, hängt von ihrer Leistungsbereitschaft ab, gleichzeitig ist diese Zeit allerdings selbst für die Obdachlosen, die wieder selbstständig (im Sinne des Gesetzes) werden wollen, begrenzt.(Hayashi-Mähner 2005: 118-120) Also wird selbst hier gespart. Dass das Gesetz nach 10 Jahren ausläuft, beinhaltet natürlich auch die Gefahr, dass danach die Bemühungen aufgegeben werden, weil die finanziellen Ausgaben nicht im Verhältnis zum Ergebnis stehen. Es wäre nicht zuletzt ein Zeichen an die Obdachlosen gewesen mit der Botschaft, dass man sie ernst nimmt, wenn man das Gesetz unbefristet verabschiedet hätte. So ist das hômuresu jiritsu no shien tô ni kansuru tokubetsu sochihô ein guter Beginn, aber doch noch unvollständig und viel zu sparsam bemessen, um einen dauerhaften, durchschlagenden Erfolg zu garantieren.

4. Quellenverzeichnis

Hayashi-Mähner, Elke (2005). Tagelöhner und Obdachlose in Tôkyô. München: Iudicium-Verl.

Iwata, Masami (2003): „Homelessness in contemporary Japan“. In: Izuhara, Misa (Hrsg.). Comparing Social Policies – Exploring new perspectives in Britain and Japan. Bristol: Policy Press. S. 191 – 210

Saga, Yoshiko: „Hintergrund zur Obdachlosigkeit in Japan“. https://www.goethe.de/ins/jp/lp/prj/obd/jap/deindex.htm [Stand: 11.1.2008]

Sasaki, T. „Legislation“ : http://www.ritsumei.ac.jp/acd/cg/law/lex/rlr21/legi.pdf [Stand: 11.1.2008]

Sumitani, Shigeru (2006): „Die japanische Gesellschaft und das Problem der Obdachlosigkeit“. https://www.goethe.de/ins/jp/lp/prj/obd/exp/de1513552.htm [Stand: 11.1.2008]

Ulrich, Christine: „Obdachlose in Japan – Menschen „ganz unten“ in der Post- Seifenblasen- Wirtschaftsära“. http://www.japanlink.de/ll/ll_leute_obdachlose.shtml [Stand: 11.1.2008]

Advertisements

Eine Antwort to “Staatliche Maßnahmen zur Wiedereingliederung der Obdachlosen in die japanische Gesellschaft am Beispiel Tôkyôs”

  1. Uwe Tietze Says:

    Mit Sicherheit ein richtiger Ansatz. Ich hoffe, Ihr bleibt an der Geschichte dran?! Im Freundeskreis vergeht kein Treffen, wo wir nicht drüber am diskutieren sind. Vielen Dank, Uwe Tietze

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: