Artikel 9 der japanischen Verfassung oder: Pazifismuskonzept vor dem Umsturz

Artikel 9 der japanischen Verfassung. Klingt erstmal alles ganz unspektakulär. Teppei-san hat mich allerdings darauf hingewiesen, dass sich gerade bezüglich dieses Artikels gerade sehr viel tut in Japan. Artikel 9 gilt als weltweit einmaliger Versuch Pazifismus in eine Verfassung einzuschreiben. Japan wird das Recht auf jeglichen Unterhalt einer Armee untersagt, auch wird jede kriegerische Auseinandersetzung verneint. Wörtlich steht in Artikel 9:

(1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und die Androhung oder Ausübung von militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten.
(2) Zur Erreichung des Zwecks des Absatz 1 werden Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie andere Kriegsmittel nicht unterhalten.
(3) Ein Kriegführungsrecht des Staates wird nicht anerkannt.

Viel klarer kann man sich nicht ausdrücken, allerdings ist auch das Recht auf Selbstverteidigung in der Verfassung erwähnt. Genau dieses Recht wird seit Verabschiedung der Verfassung ad absurdum geführt. So unterhält Japan die sogenannten SDF-Truppen (Selfdenfense-Force) mit der Begründung, dass man diese Truppen lediglich zur Selbstverteidigung einsetzen darf. Die Kompetenzen dieser Truppen wurden mit einer Änderung im Zuge des Golfkrieges 1991 erweitert. So berief sich Premierminister Koizumi genau auf dieses Gesetz, dass den Einsatz an „friedenserhaltenden“ Missionen erlaubt, als er im Zuge des letzten Irak-Krieges SDF-Truppen zur „Absicherung des Friedens“ in den Irak schickte. Zuvor wurde die sogenannte Sicherheitszone kurz mal eben bis zum Indischen Ozean ausgeweitet. Es gibt also eine eindeutige Diskrepanz zwischen Realität (Japan hat den vierthöchsten Verteidigungsetat der Welt und die modernste Armee Asiens) und Verfassung, die aktuell zu einer Diskussion über eine Verfassungsänderung führt. Die Stimmung hat sich vor kurzer Zeit erstmals für die Änderung gewendet, als in mehreren Umfragen knapp über 50 % der Befragten eine Änderung befürworteten.

Zwar sind nach wie vor 2/3 der Japaner für eine Beibehaltung des Artikel 9, aber auch diese pazifistische Front bröckelt. Die Militärausgaben sind auf einem extrem hohen Niveau, die Anzahl der US-Basen ist in keinem anderen Land so hoch. Also ist von Japan bereits Krieg ausgegangen, ob damit die Verfassung gebrochen wurde, ist eine andere Frage. Moralisch ja, allerdings ist der Kampf gegen den Kommunismus (Koreakrieg/Vietnam) ja auch ein Verteidigungskrieg. Demokratien verkaufen sich schlecht als Aggressor, also wird oftmals ein Verteidigungsfall inszeniert bzw. propagiert. Das höhlt allerdings die japanische Verfassung aus.

Wieso sollte es dann jemanden scheren, dass die LDP und die Neue Komeitô die Änderung dieses Artikels größtenteils befürworten. Auch die oppositionelle DPJ sieht keine Probleme bei einer Verfassungsänderung. Es sperren sich in Japan nur die KPJ und die Sozialdemokratische Partei Japans dagegen, weil sie die Verfassung so beibehalten wollen. Für eine Änderung der Verfassung werden 2/3 der Stimmen im Unter- und Oberhaus verlangt, sowie eine Volksabstimmung. Die LDP/Komeitô-Regierung feilt augenblicklich an einem Gesetz, dass den Prozess der Verfassungsänderung klar festschreiben soll. Problematisch bezüglich der Volksabstimmung ist der große Einfluss, den eher rechte Politiker und Unternehmer auf die Massenmedien ausüben. Da Japan das Land der Zeitungsleser schlechthin ist und gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung ziemlich unpolitisch ist, fällt eine Einflussnahme auf die Willensbildung bezüglich der Verfassung ziemlich einfach. Dem Konsens der nach rechts gerückten LDP folgt der Konsens in der Bevölkerung.

Artikel 9 der japanischen Verfassung ist ein Symbol. Auch wenn die Realpolitik anders aussieht, nimmt man doch noch Rücksicht auf die Verfassung und plant dementsprechend nicht so ungehemmt. Aus China mehren sich die Stimmen, die vor einem neuen militaristischen und nationalistischen Japan waren. Dass Koizumi die Verfassungsänderung damit propagierte, dass Japan in der internationalen Politik wieder auch seiner militärischen Rolle wegen mehr Gewicht haben müsse, kann nicht wirklich beruhigen. Eine Abkehr von internationalen Institutionen droht und Krieg als Droh- und Konfliktlösungsmittel (aktuell verboten) in den Händen nationalistischer Politiker beunruhigt nicht nur die Chinesen. Ohne diesen Artikel 9 sehe die Welt vielleicht anders aus. So hielt eben dieser Artikel schon die Regierung davon ab Präventivmaßnahmen gegen die nordkoreanischen Raketenrampen zu starten, weil für diesen Fall die Verfassung keine Waffenbenutzung erlaubt.

Die Rolle, die dieser Artikel schon ideologisch spielt, ist immens. Es wäre ein endgültiges Scheitern der Bemühung aus Japan einen pazifistischen Staat zu machen. Die mangelnde Kriegsaufbereitung und die auffällig negative Berichterstattung über China inkl. rhetorischer Entgleisungen von Politikern, die ihren China-Hass nicht verbergen können oder wollen, lassen nicht gerade hoffen, dass sich Japan auch nach Änderung der Verfassung in einen internationalen Friedensprozess integriert. Wird doch der Bürgermeister von Hiroshima schon lange für seine jährlichen Friedenskonferenzen von anderen Politikern angefeindet. Der Rechtsruck, der mit der Auflösung der letzten Bastion des Pazifismus durch die Gesellschaft gehen wird und sich augenblicklich schon im Prozess befindet, wird das Land in eine ungewisse Zukunft führen. In Deutschland regt man sich über Fahnen bei der Weltmeisterschaft auf. Nach diesem Artikel kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass wir zumindest noch kein Problem mit Nationalismus haben. Zumindest kein so gravierendes wie Japan.

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3 Antworten to “Artikel 9 der japanischen Verfassung oder: Pazifismuskonzept vor dem Umsturz”

  1. Patrick Says:

    Mhmh interessanter Artikel Adam, hätte nicht gedacht, dass es zumindest mal ein Staat versucht hat Pazifismus verfassungsgemäß rechtens zu machen, nur wenige Länder haben Ansätze der totalen Vernichtung dermaßen erlebt wie Japan während des WWII-A-Bombenabwürfe, so daß es „logisch“ war so zu verfahren, scheinbar gerät dies doch aktuell wieder allzusehr in Vergessenheit.

  2. Thielus Says:

    Japan war niemals – auch nach dem 2. Weltkrieg nicht – ein pazifistischer Staat. Pazifismus bedeutet ja, dass man a.) keine Armee unterhält und b.) in Kriegen auch keine Partei unterstützt. Nun hat, wie Adult schon geschrieben hat, Japan allerdings eine Armee. Die heißt nur nicht Armee, sondern „Selbstverteidigungsstreitkräfte“, was aber Etikettenschwindel ist. U.a. unterhält Japan die quanititativ zweitgrößte Kriegsmarine der Welt und auch der Rest der Streitkräfte ist hochmodern, von selbstproduzierten Panzern, die auch im Vergleich sehr gut darstehen, bis zu Patriot II-Flugabwehrraketen (die haben sonst nur noch die Führungsnationen der NATO) ist alles dabei. Zudem wurde die japanische Industrie nicht unerheblich durch den Export von Rüstungsgütern im Koreakrieg gestärkt.

    Wenn man das als Pazifismus bezeichnet, ist Deutschland auch pazifistisch, immerhin ist bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar. Japan hätte, um diesen Konflikt aufzulösen, also entweder die Armee auflösen können, was bei der derzeitigen Lage in Ostasien aus japanischer Sicht nicht mit den nationalen Interessen vereinbar ist, oder die Verfassung ändern. Letzteres geht schneller und ist, aus Sicht der Regierung, auch Logischer. Ist ja nicht so, dass Japan morgen in der Mandschurei einmarschiert. Ein total pazifistischer Staat, zumindest von der Größe Japans, ist (noch) realitätsferne Utopie.

  3. adulto Says:

    „Ist ja nicht so, dass Japan morgen in der Mandschurei einmarschiert.“

    Naja, ich bin vielleicht ein wenig paranoid, aber ich denke schon, dass durch den Rechtsruck in der Gesellschaft der Artikel 9 ebenso ein Opfer des neuen Nationalgefühls wird. Wenn man sich diese Artikel mal anguckt, kann man auch nachvollziehen, dass es ernste Sorgen bezüglich des japanischen Nationalismus geben kann/muss.

    http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,615937,00.html

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