Archive for the ‘Politik’ Category

Fukushima oder: die Deutschen über die Japaner

Juni 7, 2011

Über die Berichterstattung wurde ja oft gesagt, dass sie absolut harmlos sei. Es sei absolut legitim sich zu fragen, wieso die Japaner sich so verhalten wie sie sich verhalten. Wer jedoch genaueres zur Fremdsicht der Deutschen auf die Japaner erfahren will, sollte diesen Eintrag des Instituts für Modernes Japan der HHU Düsseldorf mal genauer durchsehen.

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„Super Biz Cool“ – Kariyushi Wear auf dem Vormarsch

Juni 2, 2011

Ich war doch ein wenig verwundert, als ich auf Spiegel Online las, dass die japanische Regierung zwecks Stromnot die Angestellten in Tokyo dazu ermutigen will, statt Business-Anzügen die „japanische Version der Hawaii-Hemden“ zu tragen. Diese japanische Version ist in Wirklichkeit ein Produkt Okinawas. Kariyushi heißt im Okinawa-Dialekt „Glück“ oder „Freude“ und in diesem Zusammenhang von „japanischer“ Mode zu sprechen, ist schon ein wenig vermessen, da die Verbreitung dieser Hemden auf den Hauptinseln doch eher marginal ist. Außerdem werden distinktiv Okinawa-typische Stilelemente verwendet. Die als neu wirkende Idee Angestellten diesen Dresscode nahe zu bringen wurde bereits von Premierminister Koizumi unter dem Slogan „Biz Cool“ aufgegriffen. Jetzt, 3 Jahre später, spricht die Regierung von „Super Biz Cool“ um der Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen.

Ich will jetzt hier gar nicht von oben herab Okinawa stilisieren, aber ich denke, dass es legitim ist, die verkürzte Darstellung des Spiegel ein wenig gerade zu rücken. Das was gerade in Japan versucht wird, ist in Okinawa bereits normal. Angestellte im öffentlichen Sektor sind gezwungen, die Kariyushi Wear zu tragen. Diese Regel ist bislang auf die Präfektur Okinawa begrenzt, aber scheinbar hat man erkannt, dass dies auch zu Einsparungen bei den Kosten für die Klimaanlagen führen kann und will die ganze Sache in Hinblick auf die drohenden Stromengpässe auch in Tokyo einführen. Da es sich aber scheinbar nur um eine Art Empfehlung ohne gesetzliche Vorgabe handelt, bleibt der Erfolg fraglich.

Europa stirbt

Mai 12, 2011

Betrachtet man ganz nüchtern, was sich in Europa so tut, könnte man als europäisch orientierter Mensch fast schon ein wenig unruhig werden. Dänemark führt wieder Grenzkontrollen ein, in Finnland verweigern die „Wahren Finnen“ eine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm. Rechtspopulismus an sich, muss gar nichts Schlimmes sein. Er kann mitunter als nützliches Korrektiv und konstruktiver Beitrag in politischen Diskursen dienen. Demokraten müssen sogar dankbar sein, dass sie Rechtspopulisten als Gegenpol haben, um ihre eigene Sicht der Dinge darzustellen.

Davon abgesehen ist es traurig, was gerade mit Europa passiert. Der neue Rechtspopulismus ist ein Anti-Europäismus und zugleich eine Bewegung gegen den Islam. Huch? Da muss man sich doch fragen, wie das eigentlich zusammengeht. Ist nicht Europa diese abendländisch-christliche Gemeinschaft mit ihren universell gültigen Werten? Europa ist also das Gegenteil des Islamismus bzw. des Islams an sich, wie ihn Rechtspopulisten darstellen. Zugleich können sie aber gegen Europa sein. Dieses weltfremde bürokratische Monstrum. In einer Zeit, in der einem die Nachrichten nur so um die Ohren fliegen, in der es oftmals gerade so dazu reicht die Titel der Zeitungsartikel zu lesen, wird es immer schwieriger sich auch wirklich in Ruhe eine Meinung bilden zu können. Tunesische Flüchtlinge (der Begriff Flüchtlingswelle beispielsweise zeigt ja schon wie positiv Flüchtlinge sprachlich konnotiert sind) , Griechenland-Krise (oder war es doch die Euro-Krise? Griechenland alleinverantwortlich zu machen ist sprachlich allerdings suggestiver) und der mögliche Beitritt der Türkei zur EU. Alles nicht so ganz rosige Aussichten für die Zukunft Europas.

Wie war noch gleich die Defintion des Wutbürgers? Angst vor Veränderung. Wenn man Angst vor Veränderung hat, lehnt man sich gerne an längst überwunden geglaubte Konzepte an. Da kommt sie dann auch schon ins Spiel: die Nation. Es kommt endlich wieder ein neues „Wir“-Gefühl auf. Da schlägt das Herz jedes Patrioten höher. „Wir“ lassen uns doch von „denen“ (Türken, Polen, etc. / u.a. auch als „Mitbürger“ bekannt) nicht den Sozialstaat ausbeuten. Sollen „wir“ bezahlen, dass „der Grieche“ mit 55 in Rente gehen kann? Sollen „wir“ ernsthaft Flüchtlinge, die da in Italien gestrandet sind (es handelt sich hier natürlich um unglaubliche Menschenmassen, die „unsere Kultur“, „unser Sozialsystem“ bedrohen) aufnehmen? Der Aufschrei ist groß. Man hat es ja eigentlich schon immer gewusst. Nur wieso hat man dann nicht früher schon aufbegehrt? (more…)

Erdbeben, Tsunami, Super-Gau in Japan!

März 17, 2011

Die Nachrichten aus Japan schockieren die ganze Welt. Das ist mehr als verständlich, droht doch eine beispiellose Katastrophe, falls im AKW Fukushima I der Super-Gau ausbricht. Über die täglich steigende Zahl der Totesopfer wird überdies weniger berichtet, als über die Nicht-Nachrichten zum AKW Fukushima. Nicht-Nachrichten weil eigentlich keiner so genau weiss, was passiert oder was passieren wird. Das in Folge des Erdbebens und des Tsunamis dagegen über 5000 Menschen gestorben sind und weitere 10 000 Menschen weiterhin vermisst werden wird weniger diskutiert als eine unklare Gefahr.

Und ja, der Deutsche, er hebt wieder den Zeigefinger. Nein, nein, japanische Freunde, ihr habt nicht erlebt, was wir erlebt haben damals als Tschernobyl hochging. Der moralische Zeigefinger. Dabei sollte eben derjenige, der erst vor kurzem aus dem Atomausstieg aussteigen wollte, sich lieber an die eigene Nase fassen. Es dauerte fast 15 Jahre bis in Deutschland überhaupt eine Regierung den Atomausstieg nach dem Desaster von Tschernobyl beschloss. Natürlich liefen die Atommeiler weiter, denn (wie sollte es auch anders sein) deutsche Sicherheitsansprüche kann man doch nicht ernsthaft mit der unterentwickelten Sowjetunion vergleichen. Doch jetzt. Japan, eine Industrienation, die Deutschland mindestens technologisch ebenbürtig ist und ein Super-Gau. Schon läuft unsere Kanzlerin zur Höchstform auf und beschließt die Abschaltung einiger Meiler. Moment…ich dachte, dass wir die für die Stromversorgung unbedingt benötigen. Naja, hab mich wohl verhört, aber zurück zu Japan. (more…)

Deutschland schafft sich ab und der Wutbürger kann es nicht aufhalten

Januar 18, 2011

Jakob Augstein schreib in seiner Kolumne für Spiegel Online über das Sarrazin-Phänomen folgendes:

Worüber empört sich der Deutsche?

„Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.“

Worüber empört sich der Franzose? Über

„diese Gesellschaft der rechtlosen Ausländer, der Abschiebungen und des Generalverdachts gegenüber den Einwanderern, (…) diese Gesellschaft, in der die Renten unsicher werden, der Sozialstaat abgebaut wird und die Medien in den Händen der Reichen liegen, alles Sachen, die wir niemals akzeptiert hätten, wenn wir die wahren Erben der Résistance wären“.

Dieser Vergleich bildet den Kern der Kolumne des Autors. Während in Deutschland ein Buch über/gegen Ausländer zum Verkaufsschlager wird, ist in Frankreich genau das Gegenteil der Fall. Empörung bildet das zentrale Motive beider Werke. Im Falle des französischen Buchs von Stéphane Hessels ist diese Empörung allerdings positiver Natur. Der französische Wutbürger ist ein Positivum. Der deutsche Wutbürger ein Reaktionär. Vor kurzem wurde an Platz 2 der Wahl zum Unwort des Jahres das Wort „Integrationsverweigerer“ gewählt. Was genau soll das heißen? Der Wutbürger ist das Wort des Jahres und der „Integrationsverweigerer“ Platz 2 der Wahl zum Unwort des Jahres. Zwischen beiden Wörtern gibt es einen Zusammenhang. Der Wutbürger, der sich über die staatliche Bevormundung und gegen Ausländer empört, zeigt damit nur, dass Deutschland sich wirklich abschafft…und das ist auch gut so.

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Migrationspolitik at its best

Juni 28, 2010

Was da wieder von einigen Unionspolitikern vorgeschlagen wurde, toppt nochmal alles. Ein Intelligenztest für Ausländer soll her, über den bestimmt werden kann, ob der Migrant eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erhält oder nicht. Nach den Einbürgerungstests, in denen Einwanderer, die die Deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollen, unter anderem das deutsche Wahlrecht auf Deutsch erklären sollten (mal fragen wieviele Abiturienten dies auf die Reihe kriegen), der Forderung Deutsch als Landessprache im Grundgesetz festzuschreiben und der „Kinder statt Inder“-Kampagne muss man der Union doch fast schon jegliche Kompetenz auf dem Gebiet Migrationspolitik absprechen. Fakt ist: 18,7 % der Bevölkerung Deutschlands hat einen Migrationshintergrund. Hätte die CDU ihre Forderung schon vor Jahren durchgesetzt, wären wir jetzt wesentlich weniger Deutsche hier. Aber es reicht ja auch jetzt schon, dass mehr Leute aus Deutschland ausziehen als hineinemigrieren. Das Problem bei der Denkweise, die in der CDU nun vorherrscht ist: Ausländer müssen die besseren Deutschen sein.

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Amerikanische Militärbasen auf Okinawa – Das Futenma-Dilemma

Februar 2, 2010

Verfolgt man in Japan und insbesondere in Okinawa die Zeitungen und Fernsehnachrichten so vergeht kein Tag, an dem nicht über den 2006 beschlossenen Vertrag zwischen Amerika und Japan geredet wird, in dem es darum ging die amerikanischen Marines von ihrer Basis Futenma ins weiter nördlich gelegene Camp Schwab zu verlagern. Sucht man deutsche Quellen hierfür wird einem schnell deutlich, dass es kaum aktuelle Quellen gibt, obgleich die Diskussion in Japan sehr intensiv geführt wird.

Okinawas relativ begrenzte Fläche wird zu über einem Fünftel von amerikanischen Militärbasen belegt. Wirtschaftlich erbringen diese großen Flächen allerdings nur 5 % von Okinawas gesamter Wirtschaftsleistung. Dementsprechend ist der Widerstand in Okinawa gegen die Basen extrem groß. Lokalpolitiker werden (wie es die letzte Wahl des Bürgermeisters von Nago im Norden von Okinawa zeigte) nicht gewählt, wenn sie eine abwartende oder sogar befürwortende Haltung zum Militär in Okinawa haben. Seit dem Regierungswechsel in Japan im letzten Jahr, bei dem die ewige Regierung der LDP durch die DPJ durchbrochen wurde, macht insbesondere die eigentlich unbedeutende Sozialdemokratische Partei Japans Druck auf die DPJ die amerikanischen Truppen endgültig aus Okinawa rauszuwerfen. Der Vertrag von 2006 besagte lediglich, dass 8000 Marines auf die Militärbasis in Guam verlegt werden. Zugleich soll die Basis in Futenma (ganz in der Nähe des stark besiedelten Mittelteils der Hauptinsel Okinawa) aufgelöst und in den Norden ins Camp Schwab verlegt werden. Problematisch hierbei ist, dass dabei eine Aufschüttung der Korallenriffe, die unter Naturschutz stehen, zu befürchten ist, weil man zwecks neuer Kapazitäten neue Landebahnen in Camp Schwab errichten will. Absurderweise bezahlt die japanische (!) Regierung den Ausbau der Militärbasen in Guam, um die 8000 Marines los zu werden. Zusätzlich bezahlt die japanische Regierung die Pacht für die Militärgelände, die nach dem Zweiten Weltkrieg eher unfreiwillig und unter starkem militärischen Druck von der Bevölkerung abgetrotzt wurden. (more…)

Steinbach und das deutsch-polnische Verhältnis

November 13, 2009

Betrachtet man die Diskussion über die Entsendung von Erika Steinbach, Präsidentin des BdV, in die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die sich für das neue Vertriebenenzentrum verantwortlich zeichnet, so kann man natürlich denken, dass die Diskussion irgendwie schon seit der Großen Kuschelkoalition unterschwellig gärte. Jetzt gewinnt die Diskussion aber endlich mal an Fahrt, da sich die FDP (Gott segne sie) entschieden gegen eine Entsendung von Steinbach stellt. Wie kann man jemanden in eine Stiftung, die Versöhnung im Namen trägt, entsenden, der in Polen sich ausgesprochener Unbeliebtheit erfreut? Wie kann die CSU behaupten, dass das das Problem der Polen ist? Von welcher Ignoranz zeugt so ein Denken? Die Geschichte der Vertreibung ist eine deutsch-polnische Geschichte und belastet nach wie vor das Verhältnis der Staaten zueinander. Von Freundschaft möchte ich aus eigener Erfahrung nicht so gern sprechen. Viele Polen lernen aus rein wirtschaftlichem Kalkül Deutsch, stehen Deutschen allerdings sonst nicht besonders positiv gegenüber. Verständlich, dass die Aussöhnung stockt, wenn ein Großteil der polnischen Schüler Deutsch lernt, zumeist schon als erste Fremdsprache in der Grundschule, dagegen nur 1 % der deutschen Schüler einen Polnisch-Kurs besucht haben. Erika Steinbach erfreut sich in Polen keiner Beliebtheit, ob der Tatsache, dass sie damals bei einer Abstimmung über die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze zu Polen gegen dieses Gesetz stimmte. Während also polnische Politiker, die lange nicht die deutsch-polnische Grenze in Frage stellen als Rechtspopulisten verschrien sind, wird Frau Steinbach wie ein nationales Gut behütet. (more…)

Kopftuch für Kinder: Eine multikulturelle Frage?

April 8, 2009

Beim Kopftuch scheiden sich die Gemüter. Es gibt in der wissenschaftlichen Fachwelt oftmals die Meinung, dass Multikulturalismus und Feminismus miteinander unvereinbar sind. Der Grund dafür sei, dass je mehr kulturelle Selbstständigkeit man zulässt, umso mehr feministische Werte unvermittelbar werden. Das Gefährliche an dieser Ansicht ist, dass man damit indirekt die Ansicht abnickt, dass andere nicht-westliche Kulturen grundsätzlich patriarchal geprägt sind. Dennoch gibt es unter Feministinnen viele Feinde des Multikulturalismus, das Kopftuch gilt hier als Symbol für die Unterdrückung der Frau. Doch meiner Ansicht nach ist diese Bezeichnung sehr gefährlich. Ich denke, dass das Kopftuch genommen werden sollte als das, was es ist. Symbol für kulturell-religiöse Identität. Da wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben, sollte es Frauen selbstverständlich frei stehen, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht. Ich betone hierbei das Wort „Frauen“, bei Kindern sieht die Sache da ein wenig anders aus.

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Artikel 9 der japanischen Verfassung oder: Pazifismuskonzept vor dem Umsturz

März 24, 2009

Artikel 9 der japanischen Verfassung. Klingt erstmal alles ganz unspektakulär. Teppei-san hat mich allerdings darauf hingewiesen, dass sich gerade bezüglich dieses Artikels gerade sehr viel tut in Japan. Artikel 9 gilt als weltweit einmaliger Versuch Pazifismus in eine Verfassung einzuschreiben. Japan wird das Recht auf jeglichen Unterhalt einer Armee untersagt, auch wird jede kriegerische Auseinandersetzung verneint. Wörtlich steht in Artikel 9:

(1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und die Androhung oder Ausübung von militärischer Gewalt als ein Mittel zur Regelung internationaler Streitigkeiten.
(2) Zur Erreichung des Zwecks des Absatz 1 werden Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie andere Kriegsmittel nicht unterhalten.
(3) Ein Kriegführungsrecht des Staates wird nicht anerkannt.

Viel klarer kann man sich nicht ausdrücken, allerdings ist auch das Recht auf Selbstverteidigung in der Verfassung erwähnt. Genau dieses Recht wird seit Verabschiedung der Verfassung ad absurdum geführt. So unterhält Japan die sogenannten SDF-Truppen (Selfdenfense-Force) mit der Begründung, dass man diese Truppen lediglich zur Selbstverteidigung einsetzen darf. Die Kompetenzen dieser Truppen wurden mit einer Änderung im Zuge des Golfkrieges 1991 erweitert. So berief sich Premierminister Koizumi genau auf dieses Gesetz, dass den Einsatz an „friedenserhaltenden“ Missionen erlaubt, als er im Zuge des letzten Irak-Krieges SDF-Truppen zur „Absicherung des Friedens“ in den Irak schickte. Zuvor wurde die sogenannte Sicherheitszone kurz mal eben bis zum Indischen Ozean ausgeweitet. Es gibt also eine eindeutige Diskrepanz zwischen Realität (Japan hat den vierthöchsten Verteidigungsetat der Welt und die modernste Armee Asiens) und Verfassung, die aktuell zu einer Diskussion über eine Verfassungsänderung führt. Die Stimmung hat sich vor kurzer Zeit erstmals für die Änderung gewendet, als in mehreren Umfragen knapp über 50 % der Befragten eine Änderung befürworteten. (more…)